BEÖ-Appell an künftige Regierung: 5-Punkte für mehr E-Mobilität

BEÖ-Appell an künftige Regierung: 5-Punkte für mehr E-Mobilität

Österreich zählt derzeit zu den Vorreitern für E-Mobilität in Europa. Auch dank der Förderinitiativen der vorhergehenden Bundesregierungen. Der BEÖ legt ein 5-Punkte-Programm vor und appelliert an die künftige Bundesregierung, diese fünf Maßnahmen raschest umzusetzen.

„E-Mobilität ist der nachhaltige Weg für die angestrebte Mobilitätswende!“ Ute Teufelberger, Vorsitzende Bundesverband Elektromobilität Österreich (BEÖ)

Laden zu Hause vereinfachen

Der BEÖ spricht sich für eine Novellierung des Wohnrechts aus, um das Laden zu Hause zu vereinfachen. Derzeit behindern rechtlichen Hürden den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohngebäuden. „Um die Klimaziele zu erreichen, müssten laut einer aktuellen Studie des AIT (Austrian Institute of Technology) täglich 360 Lademöglichkeiten errichtet werden,“ sagt Ute Teufelberger.

(c) SALZBURG AG
(c) SALZBURG AG

Befreiung von der Umsatzsteuer, Anpassung der Pendler-Pauschale, Mautgebühr

Damit E-Autos auch für den breiten Markt attraktiv werden, muss sich der Umstieg auch finanziell lohnen. Daher empfiehlt der BEÖ eine Befreiung von der Umsatzsteuer bei Neukauf eines E-Autos, um die zum Teil sehr großen Preisunterschiede zwischen einem Verbrenner und einem E-Fahrzeug auszugleichen. Vorgeschlagen wird die Umsatzsteuer bis zu einem Anteil von 20 Prozent der jährlichen mehrspurigen Fahrzeugneuzulassungen bzw. bis zum 31.12.2024 entfallen zu lassen sowie die Ankaufsprämie auch in Zukunft weiterzuführen.

Eichrecht vereinheitlichen

Der BEÖ fordert eine EU-weite, einheitliche Regelung zur Erfassung von Ladevorgangsdaten. „Da Österreich mit rund 5.500 öffentlichen Ladepunkten bereits heute eine Vorreiterrolle im Ausbau der Infrastruktur einnimmt, brauchen wir hier eine Bestandsicherung“, so BEÖ-Vorsitzende Teufelberger. „Damit einhergeht die Forderung nach Planungssicherheit, insbesondere der bestehenden Hardware (Ladestationen) sowie eine vorausschauende Regulierung“, meint Teufelberger.

Grenzüberschreitendes Laden erleichtern

Ein weiterer Punkt betrifft die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Bezahlens (E-Roaming). Hier empfiehlt die BEÖ-Vorsitzende eine rasche gesetzliche Anpassung des Umsatzsteuergesetzes auf EU-Ebene. „Ziel muss es sein, die MOSS-Regelung (Mini-One-Stop-Shop) auch auf E-Roamingumsätze der E-Mobilitätsanbieter anzuwenden“, so Ute Teufelberger. Die derzeit geltende Regelung sieht nämlich vor, dass sich jeder E-Roaminganbieter in dem Land, in dem er Leistungen erbringt, steuerlich registrieren und eine Umsatzsteuererklärung abgeben muss.

E-Busse in Aspern. Wiener Linien. Foto: Manfred Helmer
E-Busse in Aspern. Wiener Linien. Foto: Manfred Helmer

Eletrifizierung von Bussen und Zustellverkehr; Ladeinfrastruktur für E-Taxis

Eine aktuelle Richtlinie des Europäischen Parlaments sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber gesetzlich verpflichtet sind, bei der Anschaffung von neuen Straßenfahrzeugen auf die Energie- und Umweltauswirkungen der Fahrzeuge zu achten. Hier sollten die Mindestziele bis 2030 für leichte wie auch schwere Nutzfahrzeuge nach Möglichkeit übererfüllt werden. Auch für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe muß der Umstieg auf E-Fahrzeuge attraktiver werden. Diesbezüglich empfiehlt der BEÖ den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu fördern.

Appell an die künftige Bundesregierung

Mit dem ‚5-Punkte-Programm für Elektromobilität’ bekennt sich der BEÖ zu den Klima- und Energiezielen des Landes. „Wir appellieren an die künftige Bundesregierung den erfolgreichen Weg der Förderung von E-Mobilität als wichtige Klimaschutzmaßnahme weiter fortzuführen“, so BEÖ-Vorsitzende Ute Teufelberger abschließend.

Das detaillierte BEÖ-5-Punkte-Programm für mehr E-Mobilität hier zum Download.